AKTUELLES
Die Digitalisierungs-Expertin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Benkstein hat anlässlich seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ihre Kritik am des sogenannten Digitale-Dienste-Gesetzes bekräftigt:
„Heute wird der Digital Services Act (DSA) der EU offiziell nationales Recht. Der DSA soll nach dem Willen der EU-Kommission die politischen Debatten im digitalen Raum kontrollieren und regulieren.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat dieses Gesetzes von Beginn an kritisch begleitet. Wir vermissen insbesondere eine unabhängige nationalen Koordinierungsstelle. Denn die zuständige Bundesnetzagentur ist eine weisungsgebundene Regierungs-Behörde. Die AfD-Fraktion hatte stattdessen für einen unabhängigen Bundesbeauftragten plädiert.
Das Gesetz verzichtet überdies auf eine Beschreibung der nötigen Qualifikation der Leitung der nationalen Koordinierungsstelle.Die Bundesregierung setzt damit eine höchst fragwürdige Verordnung der EU mangelhaft in deutsches Recht um.“
Am Samstag war ich im Wahlkreis unterwegs.
In Meißen konnte ich mich beim Tag der Städtebauförderung von den Ergebnissen in der Görnischen Gasse und Jahnhalle beeindrucken lassen. Hier wurde eine herrliche Bausubstanz u.a. auch mit Bundesfördermitteln erhalten.
In Riesa lud die Automeile zum Verweilen auf der Hauptstraße ein und ebenso gab es in Riesa eine Veranstaltung zum Tag der Städtebauförderung. Riesas Innenstadtmanagerin berichtete über städtebauliche Herausforderungen und diese wurden bei einem Rundgang besichtigt. Hier u.a. der Bereich an der Gasanstalt und das Muskator-Gelände.
