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AKTUELLES

Dank an die Mütter und Väter des Grundgesetzes! 
 

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Heute in Berlin: ökumenischer Gottesdienst und Staatsakt aus Anlass des 75. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes. Gemeinsam mit zahlreichen Kollegen der AfD-Fraktion im Bundestag konnte ich den Veranstaltungen beiwohnen. Bundespräsident Steinmeier hielt die Festrede. Mein Highlight: der Auftritt von Max Raabe mit den Berliner Symphonikern.

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Die Digitalisierungs-Expertin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Benkstein hat anlässlich seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ihre Kritik am des sogenannten Digitale-Dienste-Gesetzes bekräftigt:
„Heute wird der Digital Services Act (DSA) der EU offiziell nationales Recht. Der DSA soll nach dem Willen der EU-Kommission die politischen Debatten im digitalen Raum kontrollieren und regulieren.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat dieses Gesetzes von Beginn an kritisch begleitet. Wir vermissen insbesondere eine unabhängige nationalen Koordinierungsstelle. Denn die zuständige Bundesnetzagentur ist eine weisungsgebundene Regierungs-Behörde. Die AfD-Fraktion hatte stattdessen für einen unabhängigen Bundesbeauftragten plädiert. 

Das Gesetz verzichtet überdies auf eine Beschreibung der nötigen Qualifikation der Leitung der nationalen Koordinierungsstelle.Die Bundesregierung setzt damit eine höchst fragwürdige Verordnung der EU mangelhaft in deutsches Recht um.“

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