Barbara Benkstein (AfD): Mehr Transparenz bei Belegung von Pflegeheim „Hugo Tzschucke“
Die Meißener Bundestagsabgeordnete Barbara Benkstein hat die mangelhafte Transparenz bei der Belegung von leerstehenden Teilen des Altenpflegeheims „Hugo Tzschucke“ mit minderjährigen unbegleiteten Migranten kritisiert:
„Nur zwei Wochen vor Vollzug die unmittelbar Betroffenen zu informieren, ist definitiv zu kurzfristig. Zumal es entsprechende Gerüchte bereits seit August gibt. Sowohl Betreiber als auch Stadtverwaltung sind hier ihrer Sorgfaltspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Die jetzt entstandene Aufregung hätte vermieden werden können.
Fair wäre es gewesen, die Bewohner des Heims frühzeitig auf die kommenden Veränderungen hinzuweisen und auf mögliche Probleme vorzubereiten. Das Zusammenleben Tür an Tür mit jungen Ausländern bedeutet für ältere Menschen eine erhebliche Umstellung und kann auch Ängste schüren.
Sowohl Stadtverwaltung als auch Diakonie sind jetzt in der Pflicht, das ohne Not verspielte Vertrauen durch intensive Gespräche mit Bewohnen, Anwohnern und aufgeschreckten Bürgern wieder herzustellen. Transparenz ist auch in Verwaltungsverfahren ein hohes Gebot. Gerade wenn es um derart sensible Themen geht.“
Barbara Benkstein MdB: Bundesregierung und Freistaat Sachsen ohne "konkrete Aussage zum Fertigstellungszeitpunkt der B98-Riesa-A 13"
Dies ist das Ergebnis auf eine Einzelanfrage der direkt gewählten Meißner Bundestagsabgeordneten Barbara Benkstein (geb. Lenk, AfD) an die Bundesregierung.
Für die dringend notwendige Ortsumgehung (OU) Schönfeld" ist "von einem Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2023 auszugehen, die ebenfalls vordringlichen OU Wildenhain, OU Glaubitz, OU Quersa befinden sich beim Freistaat Sachsen in der technischen Planung", so die Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) an Barbara Benkstein, MdB. Weiter heißt es aus dem Ministerium: "Die OU Thiendorf ist dem weiteren Bedarf (ohne Planungsrecht) zugeordnet.
Damit fehlt eine klare Aussage zum Fertigstellungszeitpunkt aller Teile des Gesamtprojekts B98.
"Hier bedarf es zwingend klarer und nachvollziehbarer Aussagen zum Fertigstellungstermin seitens der Verantwortlichen und transparente der Prozesse im Interesse unserer Bürger", entgegnet die Digitalpolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag.
"Es ist also völlig offen, wann der unhaltbare Verkehrszustand endlich ein Ende findet. Gerade vor den anstehenden Wahlen haben unsere Bürger im Lkr. Meißen ein Recht zu erfahren, wann dringend erforderliche Bauvorhaben umgesetzt werden. Offenbar haben die Bedürfnisse unserer Bürger derzeit weder im Bund noch im Freistaat Sachsen Priorität", so Barbara Lenk, MdB.
Die Digitalexpertin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, hat die Blockade der Ampel bei der Besetzung wichtiger Gremien kritisiert:
„Konkret geht es um den Beirat der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste. Hier hatte die AfD-Fraktion den bekannten Blogger und Digitalexperten Hadmut Danisch vorgeschlagen.
Er sollte als Vertreter der Zivilgesellschaft oder der Wirtschaft in den Beirat gewählt werden. Dies hat die Ampelmehrheit jedoch verhindert. Dies zeugt von einem sehr einseitigen Demokratieverständnis, das wir ablehnen.
Es muss möglich bleiben, wichtige Gremien auch über Parteigrenzen hinweg so zu besetzen, dass alle gesellschaftlichen Strömungen vertreten sind. Das war früher richtig und muss es auch heute bleiben.“
